freggers.de · Allgemeine Nutzungsbedingungen (Stand: 18.04.2007)

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Die SPiN AG, Bischof-von-Henle-Straße 2b, 93051 Regensburg (nachfolgend "SPiN" genannt) stellt im Internet unter der Adresse http://www.freggers.de eine Kommunikationsplattform für die Allgemeinheit zur Verfügung (nachfolgend "Community" genannt). Für jeden Nutzer dieser Community gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist jeder, der die in Abs. 1 genannte Community nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.

(3) Der Nutzer versichert mit Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, dass er entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in Abs. 1 genannte Community zu nutzen.

(4) SPiN behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Der Nutzer wird vor jedem Login auf die aktuell geltende Version der Nutzungsbedingungen hingewiesen. Eine individuelle Benachrichtigung des Nutzers erfolgt aber nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor jeder Benutzung der Community die Nutzungsbedingungen zu lesen und auf Aktualität hin zu überprüfen. Die weitere Nutzung der Community durch Login nach einer änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt als Einverständniserklärung des jeweiligen Nutzers mit den geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

§ 2 Rechte des Nutzers

Der Nutzer ist berechtigt, die in § 1 Abs. 1 genannte Community und die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten ausschließlich für private Zwecke zu benutzen.

§ 3 Pflichten des Nutzers

(1) Jede andersartige Nutzung der über die in § 1 Abs. 1 genannte Community angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten als für private Zwecke, insbesondere für geschäftliche Zwecke und hierbei insbesondere für Werbezwecke ist verboten. Insbesondere ist die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming) über die Community ausdrücklich verboten. Der Zugang und die Nutzung der in § 1 Abs. 1 genannten Community darf nur über einen Webbrowser oder durch eine von SPiN vorher autorisierte Software erfolgen.

(2) Die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnte, ist untersagt. Auch eine Benutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der Datenübermittlung auftreten könnte, die zu Körper-, Sach- oder Vermögensschäden führen könnte, ist nicht gestattet.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Community Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu entassemblieren, derivative Programme zu entwickeln, einem Reverse Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der in § 1 Abs. 1 genannten Community gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Gleiches gilt für Handlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben, oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen hierbei keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige, insbesondere pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der Nutzer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist auch nicht gestattet, über die Community urheberrechtlich geschützte Werke (darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

(5) Den Anweisungen von SPiN Mitarbeitern zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb der Community ist Folge zu leisten.

§ 4 Rechte und Pflichten von SPiN

(1) SPiN stellt die Community der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur Kommunikation unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf dauerhafte Nutzung der Community. Insbesondere ist SPiN nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit ihres Dienstes herzustellen. SPiN bemüht sich jedoch, den Betrieb der Community möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln. SPiN übernimmt hierbei jedoch keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Community.

(3) SPiN behält sich ausdrücklich vor, den angebotenen Dienst oder Teile des Dienstes jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Der Dienst kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen SPiN erwachsen würden.

(4) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in § 3 benannten Pflichten des Nutzers, ist SPiN berechtigt, von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass SPiN gegenüber dem betreffenden Nutzer berechtigt ist, diesen mit Hilfe einer Sperre ohne Angabe von Gründen aus der Community auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte vollumfänglich zu löschen. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Chatbetreuer oder um ein VIP Mitglied handelt.

(5) SPiN hat das Recht, Nicknamen und ggf. Inhalte von registrierten Nutzern zu löschen, wenn der entsprechende Nickname länger als drei Monate in Folge nicht genutzt wurde. Der Nickname wird nach der Löschung wieder zur Registrierung freigegeben.

(6) Die Community ist ausschließlich für die persönliche Nutzung und den Kommunikationsaustausch bestimmt, eine geschäftliche Nutzung ist ausdrücklich nicht erlaubt; insoweit wird auf § 3 Abs. 1 verwiesen. Soweit der Nutzer das ausdrückliche Verbot, die Community für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Werbezwecke zu nutzen, verstößt, hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung an SPiN eine Vertragsstrafe von 1.000,00 Euro zu entrichten. Ein eventuell hierüber hinausgehender Schadensersatzanspruch von SPiN bleibt hiervon unberührt.

(7) Die Nutzer der Community werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Verbreitung von unzulässigen Inhalten strafrechtliche Verfolgung drohen kann. SPiN ist in diesen Fällen berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen Inhalten oder bei Kenntnis von Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, diese unverzüglich zu entfernen und die jeweiligen Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern. In diesen Fällen ist SPiN berechtigt, den jeweiligen Nutzer von einer künftigen Nutzung der Community auszuschließen.

(8) Soweit der Verdacht eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder eines Strafgesetzes oder gegen die guten Sitten besteht, ist SPiN berechtigt, Aktionen der Nutzer sowie gechattete Inhalte aufzuzeichnen. SPiN verpflichtet sich hierbei zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Nutzer ist für die von ihm erstellten und auf den Internetseiten der Community veröffentlichen Inhalte und Beiträge sowie Chatbeiträge selbst verantwortlich. SPiN ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder ihre Internetseiten regelmäßig auf mögliche rechtswidrige Inhalte zu kontrollieren. Rechtswidrige Inhalte sind solche, die gegen die guten Sitten oder das allgemeine ethische Empfinden verstoßen oder geistige, gewerbliche und sonstige Schutzrechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- und Markenrechte sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

(2) Nach Kenntniserlangung von einem konkreten Inhalt und dessen Rechtswidrigkeit ist SPiN berechtigt, diesen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren. Des weiteren ist SPiN berechtigt, den Nutzer, der den rechtswidrigen Inhalt eingestellt hat, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Community auszuschließen. Ansprüche des Nutzers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzers selbst sind ausgeschlossen.

(3) Der Nutzer stellt SPiN von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte, rechtswidrige Inhalte frei. Der Nutzer hat SPiN insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die SPiN dadurch entstehen, dass Dritte SPiN wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

§ 6 Hinweise und Definitionen

(1) SPiN stellt unter die in § 1 Abs. 1 genannte Community lediglich als Dienstleister zur Verfügung. Für Inhalte, die von den Nutzern auf den Communityseiten eingegeben und verbreitet werden, insbesondere auch für Hyperlinks und ähnliche Hinweise haftet SPiN nicht; dies gilt lediglich dann nicht, wenn SPiN positive Kenntnis von rechts- oder gesetzeswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte hat.

(2) Ehrenamtliche Chatbetreuer (sogenannte Operatoren oder Ops) sind von SPiN Mitarbeitern oder Administratoren gemieteter Chaträume ausgewählte Personen, die die Stimmung und die Inhalte im Chat beobachten und im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen bzw. die Netiquette nach eigenem Ermessen entweder SPiN Mitarbeiter benachrichtigen oder selbst gegen Verstöße vorgehen können. Dazu gehört unter anderem der temporäre oder permanente Ausschluss von Nutzern und das Sperren bzw. Löschen von Inhalten.

(3) Ehrenamtliche Chatbetreuer sind ausdrücklich keine Erfüllungsgehilfen von SPiN. Sie bekommen kein Entgelt für ihre Tätigkeit und sind nicht an Weisungen von SPiN gebunden. Sie sind außerdem weder autorisiert, noch werden ihnen von SPiN Funktionen zur Verfügung gestellt, um sogenannte "private Dialoge" der Nutzer mitzuverfolgen oder mitzuprotokollieren.

§ 7 Sonstiges

(1) Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessen Regelung vereinbaren, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist; Gleiches gilt für Vertragslücken.

(2) Alle änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die änderung und Ergänzung dieser Klausel.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(4) Anwendbares Recht für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist deutsches Recht. Soweit dieses auf andere Rechtsverordnungen verweist, ist diese Verweisung ausgeschlossen.